ICE als Besatzungsmacht: Vorbild Russland?

Unter Trump ähneln sich Russland und die USA immer mehr: Verfassungstreue Amerikaner werden aus den Gerichten verdrängt und durch ICE-Beamte terrorisiert – wie Russen durch Putins Handlanger.

Veröffentlicht in: FAZ, 02. Februar 2026

Screenshot FAZ.net

Wenn ich heute auf die Vereinigten Staaten schaue, sehe ich Russland. Ich habe zwischen 2000 und 2014 viel Zeit in Russland verbracht und den Übergang von einem Autoritarismus, den kaum jemand so nennen wollte, zu einer ungezügelten Tyrannei am eigenen Leib erlebt. Die Parallelen sind bei allen offensichtlichen Unterschieden verblüffend. Die Etablierung der Diktatur ließ sich im Alltag besonders deutlich am Verhalten der Polizei spüren, und was sich gerade in den USA abspielt, lässt wenig Raum für Hoffnung. Eine gewisse Entspannung oder die Versetzung von Verantwortlichen, die die Lage aus dem Ruder laufen ließen, dürfen nicht täuschen: Auch in Russland gab es früher Phasen der Deeskalation, auf die dann aber immer noch größere Härte folgte.

Das „am eigenen Leib“ ist mehr als eine Floskel. Wenn ich lese, wie Agenten der Einwanderungsbehörde ICE Menschen festnehmen, die sie aufgrund ihres Aussehens für illegale Migranten halten, bin ich wieder in Moskau. Mein Aussehen wird in Russland in der Regel als jüdisch interpretiert, was einen bereits zum Außenseiter macht. Nach einer Reihe von Anschlägen und dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges 1999 fokussierte sich staatlich sanktionierte Schikane jedoch vor allem auf Menschen aus dem Kaukasus, denen man pauschal Beteiligung am Terror oder an organisierter Kriminalität unterstellte, und die Polizei hielt mich plötzlich für einen Kaukasier. Ich wurde ständig in öffentlichen Räumen kontrolliert.

Es lohnte sich noch, die Polizei auf Gesetze hinzuweisen

Die Szenen waren teils dramatisch. Polizisten kamen oft in größeren Gruppen, mit Schutzwesten und Maschinenpistolen. Manchmal richteten sie ihre Waffen auf meine Brust oder stießen mir den Lauf unter die Rippen. Immer wieder hielt ein Polizeiwagen mit quietschenden Reifen direkt vor mir, und die Beamten sprangen filmreif heraus und auf mich zu. Meine Papiere waren in Ordnung, und man ließ mich schließlich gehen.

Es gab jedoch wichtige Nuancen. In den Nullerjahren, zu Beginn von Putins Herrschaft, war Russland zwar keine Demokratie, aber es existierten noch Elemente der Rechtsstaatlichkeit. Die Polizei, die bis 2011 noch Miliz hieß, verhielt sich entsprechend. Es lohnte sich durchaus, sie auf Gesetze hinzuweisen. Wenn man seine Rechte und ihre Pflichten in akzentfreiem Russisch vortragen konnte, wurde man normalerweise in Ruhe gelassen. Solche Vorfälle waren so verbreitet, dass liberale Medien regelmäßig Memos mit Auszügen aus einschlägigen Gesetzen und Dienstvorschriften veröffentlichten.

Als Demonstrant wird man eher zu Tode gefoltert

Bis es nicht mehr half. Zu den Ausweiskontrollen kamen Leibesvisitationen. Die Universalausrede lautete sinngemäß: „Sie passen auf die Beschreibung einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person.“ So ähnlich klingen heute die Erklärungen aus dem Weißen Haus oder der Heimatschutzbehörde DHS, warum ICE-Agenten US-Bürger festnehmen, was sie gar nicht dürfen, oder in ihre Häuser eindringen: Man gehe einem Hinweis nach, die Bürger beeinträchtigten Einsätze. Jeder verbale Widerspruch, insbesondere der Verweis auf die Verfassung, provoziert noch mehr Aggression – wie man es seit Langem aus Russland kennt.

Wenn Donald Trump oder die DHS-Chefin Kristi Noem die von ICE-Agenten erschossenen Zivilisten Renée Good und Alex Pretti kurzerhand zu einheimischen Terroristen erklären, klingt das ebenfalls vertraut. Dass Polizei in russischen Großstädten auf offener Straße auf Zivilisten schießt, ist eher unüblich. Dort wird man bei Protesten, die es inzwischen kaum noch gibt, mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen und dann gegebenenfalls in der Haft zu Tode gefoltert. Begründet wird dieses Vorgehen, wie derzeit in den USA, mit geleistetem Widerstand und Beamtengefährdung – obwohl es meist ebenfalls Videos gibt, die das Gegenteil belegen.

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Besonders hart trifft es diejenigen, die versuchen, andere Menschen – Frauen, Jugendliche, Senioren – vor Polizeischlägen zu schützen. Größere Proteste wurden, als es sie noch gab, routinemäßig zu Massenausschreitungen erklärt und besonders brutal von den OMON genannten Spezialeinheiten der Polizei und den Truppen des Innenministeriums, die seit 2016 Nationalgarde heißen und dem Präsidenten direkt unterstehen, niedergeschlagen. Oft wirken sie im eigenen Land wie eine Besatzungsmacht: Ihre Angehörigen tragen martialische Uniformen, sind vermummt, fahren in gepanzerten Fahrzeugen und werden zu Großeinsätzen, ganz wie ICE-Einheiten, aus anderen Regionen gebracht. Heute terrorisieren sie auch die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine.

Zu tödlichen Schüssen bei Razzien oder Kontrollen kommt es allerdings im russischen Kaukasus. Dann werden die Toten von den Behörden sofort und ohne Beweise zu Gangstern oder Terroristen erklärt, und diese Interpretation wird oft sogar von liberalen Exilmedien unkritisch übernommen. Diese Bereitschaft, unbelegte oder offensichtlich falsche Behördenerklärungen zu akzeptieren, macht sich gerade in den Vereinigten Staaten breit. In Russland ist es inzwischen strafbar, offiziellen Interpretationen mancher Ereignisse zu widersprechen. Wer etwa Fotos oder Videos von Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine gepostet oder in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hat, kann später für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern.

Mehr Ähnlichkeit mit Russland als mit Europa

Es gibt in Russland keine Ausweispflicht, aber die meisten Bürger, erst recht diejenigen, die nach gängiger russischer Formulierung „nicht slawisch“ aussehen, haben gelernt, niemals ohne Ausweispapiere aus dem Haus zu gehen. Wenn nun manche Befürworter der ICE-Einsätze argumentieren, man solle immer tun, was Ordnungskräfte von einem verlangen, ganz egal, ob sie dazu befugt sind, folgen sie derselben Logik: Zur eigenen Sicherheit soll man sich der Staatsgewalt beugen. „Widerstand ist zwecklos“ beginnt bei Kleinigkeiten wie Ausweiskontrollen.

Irgendwann verschob sich der Fokus der russischen Behörden von den Kaukasiern auf vermeintlich illegale Migranten aus Zentralasien, und das Interesse der Polizei an meiner Person ließ nach. Das Phänomen „illegaler Migration“ hat in den USA mehr Ähnlichkeit mit Russland als mit Europa. In beiden Ländern leben Millionen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Diese Lage entstand großenteils aufgrund von Eigentümlichkeiten des Rechtssystems, aber auch wegen einer breiten, teilweise rassistisch geprägten gesellschaftlichen Akzeptanz: „Migranten“ stehen auf den untersten Stufen der sozialen Hierarchie, zugleich sind sie in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen unentbehrlich.

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In den Vereinigten Staaten haben viele „Illegale“ Arbeitsverträge, Studienplätze und zahlen Steuern, weil die meisten Institutionen gar nicht das Recht haben, den Aufenthaltsstatus zu überprüfen. In Russland wiederum sind die Grenzen zwischen Binnenmigration und „illegaler Einwanderung“ verwischt, weil es keine wirkliche Freizügigkeit für Bürger gibt, dafür aber keine Visumspflicht für Ausländer aus den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken. Insgesamt empfindet man „illegalen Aufenthalt“ in beiden Ländern eher als Vernachlässigung lästiger Formalitäten und nicht als schweren Rechtsbruch.

Nur kommt in Russland kaum jemand auf die Idee, für ethnische Minderheiten oder Migranten einzutreten, und selbst die Opposition hat sich den Kampf gegen „illegale Einwanderung“ auf die Fahnen geschrieben. 2013 machte Alexei Nawalny dieses Thema zu einem der Hauptpunkte seines Bürgermeisterwahlkampfs in Moskau. Kurz darauf wurde in der Nähe von Moskau das landesweit erste Deportationsgefängnis eröffnet, aber schon bald ausgerechnet als zentrale Haftanstalt für Protestteilnehmer genutzt.

Ausbürgerung als politische Waffe gegen unliebsame Journalisten

Wie die Migrationsbehörde ICE heute US-Bürger behandelt und wie immer offener darüber diskutiert wird, ob manche Bürger ihre Staatsbürgerschaft überhaupt verdienen, erinnert mich ebenfalls in mehrfacher Hinsicht an Russland. Dort wurde Staatsbürgerschaft zunehmend zu einer Abstraktion. Nach dem Zerfall der UdSSR hatten die meisten Nachfolgestaaten alle dort gemeldeten Personen als Bürger anerkannt. Russland verlieh die Staatsbürgerschaft zudem großzügig an ehemalige Sowjetbürger, die nach Russland zogen.

In den Nullerjahren begann der Staat plötzlich, sie ohne erkennbaren Grund auszubürgern. Als Begründung genügten angebliche „Formfehler“, Beschwerden blieben meist folgenlos. Die Zahl der Betroffenen wird heute zwischen mehreren Hunderttausenden und einigen Millionen geschätzt. Ab etwa 2017 wurde Ausbürgerung dann gezielt als politische Waffe gegen unliebsame Journalisten, Verleger, Rechtsanwälte, Geschäftsleute oder Aktivisten eingesetzt.

Andere Ähnlichkeiten zwischen Russland und den USA sind weniger spürbar im Alltag, dafür nicht weniger prägnant. Aus Gewaltstrukturen, Gerichten und öffentlicher Verwaltung werden kompetente, unabhängige und verfassungstreue Menschen verdrängt. Medien geraten unter wirtschaftlichen und politischen Druck und geben nach. In Russland wurde der Kampf gegen Terror als Vorwand benutzt, um den Föderalismus auszuhöhlen, sodass das Land heute nur noch dem Namen nach eine Föderation ist. Das ist auch ein erklärtes Ziel der Trump-Regierung, die nun Kompetenzkonflikte und ICE-Einsätze dazu benutzt, die Eigenständigkeit der Bundesstaaten und die Macht ihrer Verfassungsorgane zu untergraben.

Und zuallerletzt spekuliert Trump offen über die Möglichkeit, die Zwischenwahlen im November auszusetzen. Ob es direkt dazu kommt oder ob die Trump-Regierung sich für einen russischen Weg entscheidet – Gegner ausschalten, Ergebnisse fälschen –, bleibt ungewiss. Aber eines scheint sicher: Sie lässt nichts unversucht und wird nicht zögern, etwaigen Widerstand mit Härte zu unterdrücken.